Minimal ist optimal

Die Krisen in Asien, Rußland oder Brasilien lassen bereits seit geraumer Zeit Rufe nach einer Neu-Ordnung der von Turbulenzen geschüttelten Finanzmärkte laut werden. Große Lösungen sind nicht in Sicht, berichtet Vanessa Redak.

Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“, spöttelte Anfang März selbst die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ über die Ergebnisse des G-7-Treffens vom 22. Februar dieses Jahres. Inhaltlicher Schwerpunkt dieses Meetings war die Diskussion einer neuen „internationalen Finanzarchitekur“.

Die unterschiedlichen Vorschläge für Reformen sollten nicht nur diskutiert werden, sondern auch in eine konkrete Beschlußfassung münden. Das Ergebnis fiel jedoch eher mager aus. Denn wer nicht mehr weiterkann, delegiert an einen Mann: Dem Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Andrew Crocket – so die G-7-Übereinkunft – obliegt es von nun an, das neu gegründete „Forum für Finanzstabilität“ zu leiten, im Rahmen dessen ausgewählte ExpertInnen aus Geld- und Finanzkreisen in Hinkunft über die Probleme des globalen Finanzsystems zu diskutieren haben.

Aber – war da nicht noch was? Eine internationale Regulierungsbehörde, mehr Transparenz, „a new Bretton Woods for the new millenium“ (Tony Blair), „radikale“ Devisenbewirtschaftung (US-Ökonom Paul Krugman), Kapitalverkehrskontrollen, Tobin-Steuer, …?

Von all den Vorschlägen, die unlängst aus allen Ecken und Enden in Bezug auf Finanzmarkt-Regulierung angestellt wurden, einigten sich die G-7-Staaten letztendlich auf eine Minimallösung und erteilten damit all jenen Menschen, die in jüngster Zeit intensiv an derartigen Reformvorschlägen gearbeitet haben, vorerst eine Abfuhr. Das erstaunt insofern, als mittlerweile zahlreiche dieser Lösungsansätze aus den „eigenen Reihen“, von Finanzministern und Notenbankchefs, Weltbankökonomen und Entwicklungsbankern kommen. Gemäß Interessenlage reichen diese Vorschläge von eher sanften Eingriffen, die noch schwer an die Selbstregulierungskraft von Märkten glauben, bis hin zu radikaleren Reformen, deren Einführung den gewohnten Gang der Dinge doch ziemlich beeinträchtigen dürfte.

Welche Vorschläge werden nun am häufigsten vorgebracht?

Selbstregulierung durch Business Ethics:

Der Vorschlag mit dem geringsten Regulierungsbedarf „von oben“ zielt auf den

good will der einzelnen, am Finanzmarkt tätigen Unternehmen. Durch

freiwillige Selbstkontrolle und verstärktes Risikomanagement verpflichten sich

diese, gezielt spekulativen Geschäften vorzubeugen und sozusagen einen

geordneten Gang der Dinge zu gewährleisten.

Dazu werden etwa zunehmend ausgefeilterer Modelle zur Risikoabschätzung

entwickelt, die mittlerweile ganze Abteilungen von Banken und

Investmentfirmen beschäftigen, und für die sich beizeiten sogar ein Nobelpreis

(Scholes/Merton 1997) einheimsen läßt.

Mehr Transparenz: Der Ruf nach mehr Transparenz bei

internationalen Finanzgeschäften wird von mehreren Seiten geäußert und hat

durchaus unterschiedliche Stoßrichtungen. Denn zum einen fordern

Regierungen wie internationale Organisationen (IWF) detailliertere Einsicht in

die Geschäfte von Banken und Investmentfirmen sowie die Einhaltung gewisser

Mindeststandards, um das Risikopotential der einzelnen Institutionen besser

einschätz- und damit handhabbar zu machen.

Erste Ansätze dazu wurden im Gefolge der Bankenkrise in den USA in den

achtziger Jahren entwickelt, wie etwa das Baseler Übereinkommen von 1988,

wonach Banken über ein bestimmtes Mindesteigenkapital verfügen sollten.

Doch umgekehrt rufen auch genau diese Unternehmen nach verstärkter

Transparenz, jedoch nicht nach der eigenen, sondern jener von Staaten. Einem

Bericht des Institute of International Finance (IIF) – ein Zusammenschluß der

weltweit wichtigsten Banken und Investmentfonds – zufolge liegt nämlich die

Schuld für die derzeitigen Finanzkrisen bei Regierungen, die „ernsthafte

politische Fehler“ begangen und damit das Vertrauen der internationalen

Anleger in ihre Märkte erschüttert hätten.

In Zukunft mögen die derart gerügten Staaten doch möglichst vorzeitig

und rasch über ihre jeweilige Finanzlage (insbesondere ihren Stand an

Devisenreserven) unbürokratisch Auskunft geben, wenn möglich in „einem

direkten Dialog zwischen den Regierungsverantwortlichen und dem

Privatsektor“, um „eine verstärkte Einbeziehung des Privatsektors in das

Krisenmanagement“ zu ermöglichen.

Aufsichtsbehörden: Um die Forderung nach mehr Transparenz

auch tatsächlich durchsetzen zu können, bedarf es manchen Reformern zufolge

neuer institutioneller Einrichtungen, wie eben internationaler

Aufsichtsbehörden, die mit genügend Macht und Kompetenz ausgestattet sind,

globale Standards zu kontrollieren und gegebenfalls zu dekretieren.

Kapitalverkehrskontrollen: Dabei unterliegen Ein- bzw. Ausfuhr

von Kapital gewissen Beschränkungen. Bekanntestes Beispiel in diesem

Zusammenhang stellt Chile dar, das ab 1991 Kapitalzuflüsse einer einjährigen

Reservepflicht von 30% unterwarf. Damit sollten kurzfristige Investitionen, die

der Volatilität auf Finanzmärkten Vorschub leisten, beschränkt und

Auslandskredite mit kurzer Laufzeit unterbunden werden.

Die Maßnahme war auch erfolgreich, wurde aber zuletzt wegen der stark

negativen Leistungsbilanz wieder aufgehoben.

Devisenbewirtschaftung bzw. Devisenkontrolle: Die

Devisenkontrolle unterwirft Exporterlöse der partiellen bis vollständigen

Verfügung des Staates und seiner Institutionen. Nicht selten ist auch von

Devisenzwangswirtschaft die Rede, da sie ihren liberalen Kritikern zufolge eine

starke Einschränkung internationaler Kapitalströme darstellt.

Doch gerade angesichts der Asienkrise wurde die Forderung nach (zeitlich

begrenzten) Devisenkontrollen in einem vielbeachteten Artikel („It’s time to get

radical“, Fortune, 7. 9. 1998) von Paul Krugman, dem ewig gewitzten Zampano

der Ökonomen-Szene, vorgebracht.

Vorbeugung von Krisen: Die jüngsten Finanzkrisen waren für die

betroffenen Staaten und die internationalen Organisationen sehr teuer: Riesige

Geldsummen wurden den internationalen Anlegern zur Stützung der in die

Krise geratenen Währungen in den Rachen geworfen – letztlich ohne den

Zusammenbruch verhindern zu können.

Alle sind sich einig, daß es so nicht weitergehen kann. Aber alle Vorschläge

sind umstritten. Der Ausbau des IWF zu einem „lender of last resort“

(Refinanzierungsinstitut der letzten Instanz) könnte die Märkte zu noch

größerer Risikofreude veranlassen, da sie stets auf den Feuerwehrmann IWF

zählen könnten.

Die vielfach geforderte Einbeziehung der privaten Gläubiger in

Krisenlösungsmechanismen stößt auf den Widerstand der AnlegerInnen, die im

Ernstfall lieber nach dem Prinzip „Rette sich, wer kann“ um die Wette aus einer

Währung flüchten. Erst recht opponieren sie gegen die Einführung eines

internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten, das wie bei

Privatschuldern im nationalen Rahmen Schuldennachlässe bei

Zahlungsunfähigkeit gemäß einem geordneten Verfahren ermöglichen könnte.

Tobin-Tax: Jolly Joker im Reigen der Reformvorschläge ist die

nach dem Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin benannte Steuer auf

Finanzmarkttransaktionen. Ursprünglich lediglich als Steuer auf

Devisengeschäfte gedacht, wird heute durchwegs in Erwägung gezogen, sie

auch auf andere kurzfristige Kapitaltransaktionen anzuwenden. Ziel dieser

Steuer ist nicht, globale Kapitalströme generell einzuschränken, sondern – so

Tobin – erstens die Transaktionen zu verlangsamen und in Richtung langfristige

Geschäfte zu verschieben und zweitens, Handlungsspielräume für eine

autonome makroökonomische und Geld-Politik zu gewinnen.

Nicht zuletzt gilt jedoch nicht nur für die Tobin-Steuer, sondern auch für die meisten anderen Maßnahmen, daß deren Implementierung weniger eine Frage der Technik, als vielmehr eine des politischen Willens ist. Daß die Einrichtung des oben erwähnten „Forums für Finanzstabilität“ allerdings weniger dem Motto „Wo ein Wille, dort ein Weg“ folgt, sondern viel eher in eine Sackgasse führt, darf angenommen werden.

Vanessa Redak arbeitet am Institut für Raumplanung der Wirtschaftsuniversität Wien und ist BEIGEWUM-Mitglied.